AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma Perl-Rein

I. ALLGEMEINES

1. GELTUNGSBEREICH

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, mit Ausnahme der von uns angebotenen Dienstleistung „Winterbetreuung“. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlüsselgültige Fassung.
Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Person, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS/PERSONAL

Unsere Angebote sind freibleibend und verbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Zugang des vom Kunden unterfertigten Angebotes kommt der Vertrag zu Stande.
Der Kunde nimmt bei Vertragsabschluss zur Kenntnis, dass das gestellte Reinigungspersonal Mitarbeiter der Firma Perl Rein GmbH sind. Sollte der Kunde Interesse haben einen Mitarbeiter der Firma Perl Rein GmbH in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, so verpflichtet sich der Kunde mit Perl Rein GmbH Verhandlungen für die Übernahme des Mitarbeiters zu führen.
Sollte ein Kunde ohne Rücksprache mit Perl Rein GmbH einen Mitarbeiter von Perl Rein abwerben, oder übernehmen, dann gilt ein Pönale in der Höhe von Euro 10.000 als vereinbart und der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich und ohne jeglichen Widerspruch zur Übernahme sämtlicher Ausfallskosten, welche Perl Rein GmbH. aus dem Wegfall des Mitarbeiters dadurch entstehen. Dies sind und können sein, Ersatzkosten für die Stellung von Leihpersonal bis ein adäquater neuer Mitarbeiter für den Einsatz beim Kunden gefunden wurde (Mitarbeiterersatz), Zusatzkosten jeglicher Art, Ersatz aller Erträge, Aufwände von 12 Monaten ab nicht bekannt gegebener Übernahme des Mitarbeiters, welche sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergeben und errechnen lassen.
Eine unberechtigte Übernahme eines Mitarbeiters von Perl Rein GmbH durch einen Kunden von Perl Rein GmbH, berechtigt Perl Rein GmbH zu einer sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisse, Stellung der Pönalrechnung und Rechnungslegung aller sich aus der Auflösung und aus dem Wegfall des Kunden ergebenden Kosten und Erträge für den Zeitraum von 12 Monaten wie zuvor beschrieben.

3. ENTGELT / VERTRAGSAUFLÖSUNG

Die angebotenen Preise sind grundsätzlich Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnung innerhalb von zehn Tagen das Entgelt zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Das vereinbarte Entgelt wird entsprechend den Feststellungen (Prozentsatz der Erhöhung und Wirksamkeit) der Unabhängigen Schiedskommission beim BMWFJ für Leistungen der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger wertgesichert.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
Der Unternehmer hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung zu beauftragen.
Am Arbeitsort muss – je nach Bedarf – eine Entnahmemöglichkeit für Wasser und Strom zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauches der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Maschinen und Geräte gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Handwaschseifen, Handtüchern und Toilettenpapier.
Grundsätzlich, soweit nicht anders vereinbart, besteht ein Kündigungsrecht von Kunden und von Perl Rein GmbH, von zumindest 3 Monaten, durchzuführen jeweils zum Letzten eines Monats. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen und an die Adresse von Perl Rein GmbH, bzw. die Kundenadresse gerichtet sein und fristgerecht zugestellt sein.
Eine ordentlich und gültige Kündigung eines Vertragsverhältnisses durch den Kunden, berechtigt Perl Rein GmbH zu entweder einer sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses und Rechnungslegung über das vertraglich vereinbarte Entgelt von 3 Monaten, oder die Erfüllung des Vertrages über den Zeitraum der vereinbarten Kündigungsfrist mit vertraglich vereinbarter monatlicher Entgeltsrechnungslegung bis zum Vertragsablauf.

4. GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Dienstleistung zunächst nach unserer Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.
Unternehmer müssen von uns erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Beendigung der Dienstleistung bzw. ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellungsgarantien bleiben hiervon unberührt.

5. HAFTUNG

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, insbesondere bei Verlust von übergebenen Schlüssel, die Teil einer Schließanlage sind und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
Wird der Vertrag auf Kundenseite von einer Hausverwaltung abgeschlossen, haftet diese neben dem Kunden als Bürge und Zahler, falls die detaillierte Bekanntgabe des vertretenen Kunden unterbleibt.

6. DATENSCHUTZ

Wir gewährleisten, dass bei Bestellungen anfallende Verbraucherdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden, außerdem zur zu internen Zwecken, wie z.B. Marketing. Verbraucherdaten werden lediglich an verbundene Unternehmen weitergegeben.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus Rechtsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten wird zwischen uns und Unternehmern das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht als ausschließlich zuständig vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Reglung wird durch eine Reglung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

II. BESONDERE BEDINGUNGEN

1. MIETMATTENSERVICE
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns ab dem vierten Monat – gerechnet vom Beginn des Vertragsverhältnisses – schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt werden.
Bei Abhandenkommen der Mietmatte ist der Kunde verpflichtet, uns den Wert dieser Matte zu ersetzen.

2. GRÜNFLÄCHENBETREUUNG
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns schriftlich bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres gekündigt werden.
Uns treffen weder eine Prüf- noch eine Warnpflicht, falls vom Kunden Erde und/oder Saatgut beigestellt werden. Ferner trifft uns keine Haftung für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass sich der von uns zu bearbeitende Untergrund noch nicht vollständig gesetzt hat. Der Kunde ist bei sonstigem Ausschluss unserer Haftung verpflichtet, Pflanzen, die sich auf von uns zu bearbeitenden Flächen befinden und nicht entfernt werden sollen, zu kennzeichnen bzw. uns auf solche hinzuweisen.
3. HAUSBETREUUNG/HAUSREINIGUNG
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt werden.
Soweit nicht anders vereinbart, werden die vertraglichen Leistungen an Werktagen zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr erbracht, der Wochenend-, Feiertags- und Nachtzuschlag beläuft sich auf 1ßß %. Fällt der für die Reinigung vorgesehene Tag auf einen Feiertag, wird die Reinigung in der jeweiligen Woche an einem anderen Werktag durchgeführt.
Das vereinbarte Entgelt bezieht sich nur auf übliche, jedoch nicht auf sonstige Verschmutzungen. Unter sonstigen Verschmutzungen sind insbesondere ekelerregende Verschmutzungen, Verschmutzungen nach Durchführung von Bauarbeiten und Verschmutzungen, die mit Speziallösungsmitteln behandelt werden müssen, zu verstehen. Kosten, die aus einer allenfalls notwendigen Evaluierung nach dem ASchG entstehen, sind im vereinbarten Entgelt nicht enthalten und vom Kunden zu bezahlen.
4. UNTERHALTSREINIGUNG
Die Unterhaltsreinigung betrifft Räumlichkeiten, die nicht allgemein zugänglich sind. In einem diesbezüglichen Angebot wird von uns darauf hingewiesen, dass es sich um Unterhaltsreinigungsleistungen handelt.
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden, als auch von uns schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Reinigungsausfälle durch kalendarische Feiertage sind in der Pauschale miteinberechnet und werden daher bei der Monatsrechnung nicht in Abzug gebracht.
Urlaubs- und Betriebssperren, die über einen längeren Zeitraum als zwei zusammenhängende Arbeitstage hinausgehen, werden bei rechtzeitiger Bekanntgabe vom Monatspauschalpreis in Abzug gebracht.
Weiter stellt der Kunde einen geeigneten, geräumigen, verschließbaren Raum zum Umkleiden des Personals und zur Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen zur Verfügung.
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragszeit oder im Fall einer Beendigung bis sechs Monate nach Vertragsende, das von uns eingesetzte Personal nicht abzuwerben. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist eine Vergütung von € 5.000,-- pro abgeworbener Person als Pönale zu bezahlen, die nicht dem richterlichem Mäßigungsrecht unterliegt.
5. SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Kunden als auch von uns schriftlich mit einmonatiger Frist zum Monatsletzten gekündigt werden.
Die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen erfolgen nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Wir verpflichten uns grundsätzlich zur Rattennachschau gemäß den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen.
Gelesen und damit einverstanden:

Wird während der Behandlung im Objekt ein weiterer, andersartiger Schädlingsbefall festgestellt, so muss zur Beseitigung dieser Schädlinge ein zusätzlicher Auftrag erteilt werden. Auch nach ordnungsgemäß und fachgerecht durchgeführter Behandlung, die erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, besteht keine Gewähr für die Freiheit von erneutem Schädlingsbefall. Zur erneuten Beseitigung ist ein neuer Auftrag zu erteilen.
Da die Wirkungsdauer der einzelnen Behandlungsmaßnahmen bis zum Erfolg mehrere Tage oder Wochen in Anspruch nehmen kann, kann es Beeinträchtigungen des Geschäftsablaufes bzw. im Haushalt kommen. Wenn die Bekämpfung mit Insektiziden (Schädlingsbekämpfungsmitteln) erfolgt, beträgt die voraussichtliche Behandlungsdauer 3 bis 4 Monate. In einigen wenn auch seltenen Fällen – kann es zu Nebenwirkungen und Gesundheitsrisiken für Menschen und Tiere kommen. Diese Folgen der jeweiligen Behandlung sind unvermeidbar und vom Kunden bzw. den Bewohnern in Kauf zu nehmen; eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Die nach der Behandlung notwendige Reinigung des Objektes ist vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten durchzuführen. In Einzelfällen sind Räumlichkeiten für die Dauer einer Behandlung nicht nutzbar. Für hierdurch dem Kunden entstehende Schäden haften wir nicht. Durch die Behandlung kann es zu Geruchsbelästigungen kommen. Auch dies nimmt der Kunde in Kauf. Eine Schadenersatzpflicht unsererseits ist diesbezüglich ebenfalls ausgeschlossen.
Unter bestimmten Umständen sind wir verpflichtet, den Behörden einen Schädlingsbefall anzuzeigen. Soweit dies behördliche Maßnahmen nach sich zieht, stehen wir für dadurch entstehende Schäden nicht ein.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beziehen sich die Preise ausschließlich auf die Rattennachschau. Eventuelle Vorbereitungsmaßnahmen werden gesondert berechnet.

AGB, PerlRein, Stand 01/2017